Jahrgang 2017
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Im Januar hat Eckhard Riedel turnusmäßig den Vorsitz der Fraktionsgemeinschaft von DIE LINKE & PIRATEN übernommen. Der 58-jährige Heilpädagoge lebt seit 2009 in Brühl, wo er im gleichen Jahr den Stadtverband der Linken gründete und nach der Kommunalwahl sogleich in den Stadtrat einzog.
Er wohnt mit seiner Partnerin in Badorf und hat zwei erwachsene Kinder. In den kommenden Monaten wird der Brühler Bilderbogen in lockerer Folge auch weitere Lokalpolitiker aller Parteien vorstellen.

BBB: Herr Riedel, Sie haben turnusmäßig den Fraktionsvorsitz von Die Linke/Piraten übernommen. Wie fällt Ihre Halbzeitbilanz aus? Welche Projekte haben Sie anschieben können?
Eckhard Riedel: Wir konnten in dieser Zeit die Vermarktung leerstehender Immobilien voranbringen, in dem wir einen Antrag zur Nutzung dieser dem Verfall preisgegebenen Objekte stellten. So wurde die Villa Kaufmann jetzt zu einem Workspaces saniert und strahlt in neuem Glanz. Genauso setzen wir uns für den Erhalt des Max-Ernst-Kabinetts ein, auch hier wurde mittlerweile ein Investor von der Stadt gefunden. Dort soll nun das „Forum Sonderspaß” entstehen, ein inklusiver und kultureller Treff für Menschen mit und ohne Behinderung. Das ist eine einmalige Chance für die Stadt an exponierter Stelle einen sozialgesellschaftlichen hoch relevanten Schritt in Richtung Inklusion zu beschreiten.
Auf Antrag der Fraktion beschäftigte sich die Verwaltung zudem mit dem Thema freies W-LAN für die Innenstadt. Dazu stellt mittlerweile NetCologne im Rahmen ihres Breitbandnetzausbaus die Umsetzung dieses Ansinnen in Aussicht. Durch Gespräche mit den Vorstandsleuten der Brühler Kulturschaffenden und dem Leiter des Kulturamtes haben wir zudem versucht eine bessere Vernetzung von Kultur und Stadtverwaltung zu erreichen. Weiterhin konnten wir eine bessere Visualisierung des Haushaltes der Stadt Brühl erreichen sowie ermöglichen, dass der Integrationsrat über die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen hat.

BBB: Wo wollen Sie in den kommenden zweieinhalb Jahren die Schwerpunkte setzen?
Riedel: Was wir noch erreichen wollen, ist die Stärkung der Bürgerverantwortung und Bürgerbeteiligung durch Einführung eines Bürgerhaushaltes erstmals im Jahr 2018. Die Verwaltung legte jetzt auch Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl vor. Uns liegt am Herzen, dass Geringverdiener und auf soziale Leistungen angewiesene Bürger/innen an kulturellen Veranstaltung teilnehmen können, deshalb werden wir uns für die Einführung eines Kulturpasses für Geringverdiener einsetzen.
Wir bleiben auch am Ball was die Vermarktung bzw. Renovierung leerstehender Immobilien in der Stadt betrifft. Wir streben dabei die Zuführung einer Nutzung durch kulturelle und soziale Träger, alternativ ihre Vermietung oder ihren Verkauf an. Das gilt insbesondere für das Max-Ernst-Kabinett und das ehemalige AWO-Haus in der Kaiserstraße. In der Kaiserstraße könnten z.B. günstige Wohnungen für Brühler/innen mit geringen Einkommen entstehen.
Wir werden uns weiter für die Umsetzung des neuen Schulentwicklungsplanes einsetzen, der sehr innovative Ansätze aufzeigt. Wichtig ist uns dabei die Errichtung einer Außenstelle für die Gesamtschule an der jetzigen Clemens-August-Hauptschule. Weitere Themen werden sein der Verzicht auf Ökopunkte, die Einführung eines Bankeinzugs der Ausleihgebühr bei der Stadtbücherei, die Planung bzw. Umgestaltung von Spielplätzen zu barrierefreien Kinderspielplätzen im Stadtgebiet. Das sind nur einige konkrete Beispiele, denn es gibt viel zu reparieren, viel zu tun, viel zu verändern und viel zu verbessern.

BBB: Wie sieht Ihr Konzept für den sozialen Wohnungsbau oder Alternativen dafür aus?
Riedel: Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN tritt mit dem gemeinsamen Anspruch an: Wir wollen die Stadt demokratischer und sozialer machen. Wohnen ist ein Menschenrecht. Dabei brechen wir mit der Logik, dass einfach mehr Neubau das Problem löst. Wir setzen uns dafür ein, dass die knappen öffentlichen Flächen für den Wohnungsbau in Brühl zukünftig nur noch an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft (Gebausie) oder an Genossenschaften vergeben werden sollen. Denn das Wenige, was uns noch zur Verfügung steht, soll gut verteilt werden.

BBB: Wie sieht Ihre Position zum Rathausanbau aus?
Riedel: Bekanntlich haben wir auch im Rat als einzige Fraktion gegen den großen Anbau des Rathausanbaus vor dem Ratsbürgerentscheid gestimmt, alle anderen Parteien waren zunächst dafür. Dass der Ratsbürgerentscheid an nur knapp 100 Stimmen gescheitert ist, und die Befürworter nur ein Drittel der Stimmen erhielten, zeigt doch, dass unsere Vernetzung besser ist, als sich das die großen Parteien vorgestellt hatten.
Dass die Koalition aus CDU/GRÜNEN trotz des Ergebnisses jetzt die große Lösung umsetzen möchte, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger/innen die sich dagegen positioniert haben. So wird Parteienverdrossenheit gefördert. Wir stehen zur Sanierung des Rathausanbaus B im Steinweg als die günstigste Variante und die Rücknahme des Ratsbeschlusses zum großen Anbau.
Die Fraktionsgemeinschaft im Brühler Rat versteht eine selbstbewusste und unbequeme Stadtgesellschaft nicht als Bedrohung, sondern als bereichernden Impulsgeber für eine bessere gemeinsame Zukunft.

BBB: Warum sollte auf Ökopunkte verzichtet werden? Wie sieht Ihre Alternative aus?
Riedel: Das Magazin der Spiegel bezeichnete die Ökokonten als „Ablasshandel mit Natur“. Auch in unserer Stadt gibt es nicht mehr genug Ausgleichsflächen, um die Flächen für neue versiegelte Wohn- und Gewerbegebiete auf Brühler Boden auszugleichen. Deshalb werden Ausgleichsflächen über die Ökopunkte in unseren Nachbarkommunen aufgekauft. Da das Brühler Stadtgebiet sehr komprimiert ist, nimmt die Versiegelung immer mehr zu. Wenn wir nicht irgendwann in einer Betonwüste wohnen wollen, müssen wir die Versieglung erheblich verringern.
Für uns ist die Grenze erreicht, wenn die jetzt in Planung befindlichen Flächen bebaut sind, werden wir keinen neuen Baugebieten mehr zustimmen. Dann müssen Bauinteressenten eben in die Flächenkommunen wie Bornheim und Erftstadt ausweichen, wo es noch genügend Ausgleichsflächen gibt. Wie sagt der Kölner: „Mer muss och jünne künne.“